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II. Rechtsgrundlagen

Für die Vergabeverfahren gelten abhängig vom Auftragswert und der Art der zu beschaffenden Leistung unterschiedliche Verfahrensregularien. Diese unterschiedlichen Verfahrensregularien sind in und durch abweichende Rechtsgrundlagen normiert. Hinsichtlich des Auftragswerts ist zu unterscheiden zwischen EU-Verfahren (EU-Recht, umgesetzt durch Bundesrecht und gegebenenfalls ergänzt durch Landesrecht) und nationalen Verfahren (Landesrecht), hinsichtlich der Art der zu beschaffenden Leistung zwischen Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen.

Erlass 02/2021 ATV DIN-18299-Konfigurator (pdf, 121 KB)
Anlage 1 - Erlass 02/2021 ATV DIN-18299-Konfigurator (xlsm, 70.5 KB)
Anlage 2 - Erlass 02/2021 ATV DIN-18299-Konfigurator (pdf, 265.3 KB)]
Erlass 01/2021 HOAI-Vergabe Erlass II (pdf, 26.3 KB)
Erlass 03/2019 HOAI-Vergabe-Erlass (pdf, 49.6 KB)
02/2019 Best Practice Erlass (pdf, 20 KB)
Erlass 01/2019 Neufassung der VOB/A (pdf, 39.9 KB)
Erlass 01/2018 eVergabe (pdf, 68.8 KB)
Verwaltungsvorschrift für die Beschaffung der Freien Hansestadt Bremen - Land und Stadtgemeinde Bremen (VVBesch)
Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisationen bei der öffentlichen Auftragsvergabe (BremKernV)
Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen
Tariftreue- und Vergabegesetz (TtVG)
Verordnung zur Durchführung des bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (BremVergV)
Bremische Verordnung über die Organisation der Vergabe von Bau- und Dienstleistungen durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle (Bremische Vergabeorganisationsverordnung - BremVergabeOrgV)
Bremisches Gesetz zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen
UVgO (pdf, 935.2 KB) soweit hierauf in § 7 BremTtVG verwiesen wird
1. Abschnitt VOB/A (pdf, 954 KB) soweit hierauf in § 6 BremTtVG verwiesen wird
• § 2 Abs. 2 Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Zudem finden sich bremische Vorgaben für öffentliche Aufträge in weiteren untergesetzlichen Normen, wie Verwaltungsvorschriften (zum Beispiel VV zur BremLHO (insbesondere VV zu § 55 BremLHO, VV zu § 44 BremLHO), VV zur Korruptionsvermeidung und -bekämpfung, Richtlinie Bau, Richtlinie für bevorzugte Bewerber), Richtlinie für die Vornahme von Mindest- und Tariflohnkontrollen (pdf, 98.3 KB) oder Erlassen (zum Beispiel Erlass über präqualifizierte Unternehmen.